Hände weg von 100 Bäumen und dem Spielplatz
Es mehren sich die Anzeichen, das die landeseigene GESOBAU AG jetzt tatsächlich mit der Umsetzung ihres zerstörerischen Bauvorhabens in den grünen Innenhöfen zwischen Ossietzky- und Kavalierstraße beginnen und schon im Oktober die ersten Bäume fällen will.
Bereits 2019 haben GESOBAU und Senatsbauverwaltung versucht, hier eine massive Wohnbebauung durchzusetzen. Dabei wurden die grünen Innenhöfe von der GESOBAU als Brache und Baulücke deklariert, um dem Vorhaben Legitimität zu verschaffen. GESOBAU und Senatsbauverwaltung wurden damals von AnwohnerInnen und der Bezirkspolitik gestoppt. Das Bezirksamt Pankow hatte die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen, um die grünen Innenhöfe mit dem öffentlichen Spielplatz in ihrer sozialen und ökologischen Funktion für alle PankowerInnen und die sechs umliegenden Kinderläden dauerhaft zu sichern und eine moderate Bebauung zu ermöglichen.
Diesen Weg durchkreuzen Senatsbauverwaltung und GESOBAU nun bewusst, indem sie das alte, abgelehnte Bauvorhaben wieder aus der Schublade holen, als Unterkunft für Geflüchtete umetikettieren, um es im Rahmen des Sonderbaurechts – am Bezirk vorbei – genehmigen zu können.
Der Senator missbraucht damit das Sonderbaurecht. Die Notlage bei der Unterbringung von Geflüchteten wird für eine unsoziale und unökologische Baupolitik instrumentalisiert. Ein jahrelanges demokratisches Verfahren wird komplett entwertet, BürgerInnen werden brüskiert und ihre Interessen ignoriert. Beschlüsse, Ziele und Entscheidungen bezirklicher Gremien werden übergangen.
Über 2000 Menschen haben innerhalb von 2 Wochen den offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister vom 1.9.2023 unterzeichnet, um das Vorhaben noch zu stoppen. Hier können Sie den offenen Brief einsehen.
Weitere Informationen finden Sie hier und auf der Seite der Bürgerinitiative Grüner Kiez Pankow.